“ Nur wer sich ändert, bleibt sich selbst treu.“ (Wolf Biermann)
Wir in unseren Wiener Pfadfindergruppen sind selbstverständlich gewohnt, Regeln (wie z.B. Heimordnungen, Gruppenordnungen und Lagerordnungen) demokratisch zu erstellen und diese täglich zu leben. – Die letzten Jahre im Wiener Landesverband haben hingegen drastisch gezeigt, das unsere Verbands-Satzungen vereinsintern gerne situationselastisch ausgelegt wurden. Wir müssen daher in unserer Gemeinschaft wieder dazu zurückfinden, das alle die selbst festgelegten Regeln wie unsere Satzungen, ohne wenn und aber, akzeptieren, oder sie allenfalls mit einer demokratischen Zustimmung der Wiener Landestagung ändern.
Das die derzeit gültigen Satzungen nicht mehr zeitgemäß sind, haben uns die letzten Jahre leidvoll gezeigt. Daher wäre die „Reanimation“/Reaktivierung der Satzungsgruppe mit einer zu erstellenden Geschäftsordnung dringend gefordert. Diese Geschäftsordnung wäre dann ebenso von der Wiener Landestagung demokratisch zu beschließen.
Die Etablierung bzw. Ausgestaltung von Compliance-Regeln stellt darüber hinaus eine zentrale Aufgabe des Leitungsorgans unseres Vereins dar. Dazu gehört einerseits die Vorgabe der Ziele und des Rahmens des Compliance-Systems, andererseits aber auch die Bereitstellung der dafür erforderlichen Ressourcen. Die Compliance-Regelungen, die seitens der Förderdienststellen der Stadt Wien von den Förderwerber:innen bzw. Fördernehmer:innen einzufordern und von diesen einzuhalten sind, betreffen ausschließlich verpflichtende Festlegungen im Hinblick auf das Förderverhältnis.
Darüber hinaus haben Fördernehmer:innen unabhängig von der Implementierung bzw. Ausgestaltung des jeweiligen Compliance-Systems zur Sicherstellung der Einhaltung der Förderbedingungen verpflichtende Compliance-Regelungen zur Verhinderung von Fördermissbrauch, Korruption sowie Diskriminierung sowie bestimmte Mindestinhalte für ein Internes Kontroll-System (Vier-Augen-Prinzip, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, Regelungen für Beschaffungen und Leistungsvergaben (wie z.B. rechtliche Beratungen sowie Regelungen für Insichgeschäfte) in internen Handlungsanleitungen festzulegen.
Dies gilt ebenso für andere mögliche Förderstellen des Wiener Landesverbandes, da es ohne entsprechende Regelungen zunehmend schwer werden wird, Fördermittel für unsere Kinder und Jugendlichen für den Wiener Landesverband genehmigt zu bekommen.
Daher möchte ich mit Eurer Unterstützung folgende Agenda zum Thema „Satzungen und Compliance“ umsetzen:
- Reaktivierung der Satzungsgruppe (mit entsprechender Geschäftsordnung) zur Modernisierung der Wiener Satzungen
- Einführung eines Compliance-Systems mit klaren Regeln für den Landesverband Wien
- Einrichtung eines Ethik-Beirats des Landesverbands Wien (mit entsprechender Geschäftsordnung) als Beratungsgremium für das Präsidium
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